Herausforderungen und Chancen für die Schweiz

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren
liebe SVP-Familie

Auch wenn das Jahr für die Schweiz äusserst traurig begonnen hat, wünsche ich Ihnen allen persönlich zuerst ein schönes, erfülltes und gesundes 2026.

Es freut mich sehr, dass ich nach meinem «virtuellen» Auftritt an der Albisgüetli-Tagung 2021 jetzt auch «live» vor Ihnen stehen darf. Der volle Saal hier ist wesentlich mehr nach meinem Geschmack als die wegen der Corona-Pandemie in einem fast leeren Raum vor Kameras abgehaltene Tagung vor ziemlich genau 5 Jahren.

Beide Präsidialjahre zeigen mir aber, dass Unvorhergesehenes eher die Regel als die Ausnahme im bundesrätlichen Alltag geworden ist. Die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen waren im damaligen zweiten Covid-Jahr immens. Die Pandemie stellte uns fast täglich vor neue Probleme. Laufend mussten Lösungen für neue Wendungen gefunden werden. Meine damalige Rede liest sich heute wie ein Relikt aus einer anderen Zeit.

Seither ist es leider nicht ruhiger geworden. Die Schweiz und damit auch der Bundesrat blieben fast nonstop im Krisenmodus: Nach der Pandemie folgte der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und Spannungen bei der Energieversorgung. Kurz darauf folgte der Zusammenbruch der Credit Suisse, und im letzten Jahr der Zollstreit mit den USA.

Nach dem turbulenten Jahr 2025, habe ich mich bewusst darauf eingestellt, dass Vieles in meinem zweiten Präsidialjahr nicht planbar sein wird. Es war für mich aber unvorstellbar, dass das «Fastunmögliche» so schnell eintritt. Bereits nach eineinhalb Stunden im neuen Jahr traf uns das unfassbare Unglück in Crans-Montana. Es hatte ein Ausmass, wie es die Schweiz bisher kaum erlebt hat. Es zeigt uns auf krasse Weise, wie unberechenbar, ungewiss und verletzlich das Leben sein kann.

Meine Gedanken sind auch heute noch bei den vielen Betroffenen der Katastrophe von Crans-Montana, den Toten, Verletzten und ihren Familien. Die nationalen und internationalen Folgen davon werden uns noch sehr lange beschäftigen.

Was können wir als Verantwortungsträger in solchen Situationen tun?

Einerseits wird uns wieder einmal die Vergänglichkeit vor Augen geführt. Das erfüllt mich mit Demut, vor dem Leben, vor den vielfältigen Problemen und Herausforderungen, vor denen viele Menschen und Familien in diesem Land täglich stehen. Solche Ereignisse zeigen andererseits aber auch, dass wir in schwierigen Situationen zusammenstehen müssen und zusammenstehen können, ungeachtet gesellschaftlicher und politischer Differenzen. Die grosse Solidarität innerhalb der Schweiz, aber auch durch andere Staaten, hat mich im Fall von Crans-Montana tief beeindruckt.

Als Bundesrat und Politiker lehren uns ausserordentliche Situationen, beweglich und pragmatisch zu bleiben. Pläne, Programme und Konzepte können von heute auf morgen über den Haufen geworfen werden. Wir müssen auf möglichst viele Eventualitäten gut vorbereitet sein. Wir müssen im Bedarfsfall aber auch rasch und pragmatisch auf neue Entwicklungen reagieren können.

Pragmatismus und das Erhalten von Handlungsspielräumen waren stets Grundprinzipien, die für mich in meinem politischen Wirken ganz oben auf der Prioritätenliste standen. Sie wurden so etwas wie zum roten Faden meiner Tätigkeit im Bundesrat. Ich bemühe mich, diese Grundsätze ins Gremium einzubringen und tat das auch schon in der Vergangenheit. Während der Pandemie war es meine Leitlinie. Oder auch im vergangenen Jahr, als wir mit dem USA-Dossier immer wieder vor grossen Hürden standen.

Ich werde auch in diesem Jahr bemüht sein, für unser Land möglichst gute Lösungen in den aktuellen Dossiers anzustreben. Es geht mir darum, für uns einen möglichst grossen Handlungsspielraum zu erhalten, damit wir den anstehenden Herausforderungen begegnen können. Schwierige Situationen erfordern entschiedenes politisches Handeln. Wir stehen heute geopolitisch, aber auch wirtschaftlich vor einer herausfordernden Lage. Ich versuche im Bundesrat meinen Beitrag dazu zu leisten, dass das Land diese knifflige Situation möglichst gut meistert, so dass Wohlstand und Perspektiven erhalten bleiben.

Das prägt in den kommenden Monaten auch die Arbeit in meinem Departement:

Ich werde mich mit vollem Elan für die weitere Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen einsetzen. Dies ist in unsicheren und herausfordernden Zeiten für unsere Wirtschaft umso wichtiger.

Daher hoffe ich, mit den USA auf der Basis des verabschiedeten Mandates rasch eine noch stabilere Handelsgrundlage aushandeln zu können.

Auch hoffe ich, dieses Jahr die Verhandlungen zur Optimierung des Freihandelsabkommens mit China finalisieren und im besten Fall bereits unterschreiben zu können. Ich bin der Überzeugung, dass wir auch in herausfordernden Zeiten mit allen grossen Handelspartnern möglichst gute Beziehungen pflegen müssen. Unsere Zukunft hängt entschieden von der Diversifizierung unserer Märkte ab.

Die bereits unterzeichneten Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Thailand, Malaysia oder Mercosur möchte ich möglichst rasch innenpolitisch beraten und in Kraft setzen können.

Insbesondere die MEM-Industrie und damit auch viele KMU, welche 2025 Arbeitsplätze in der Schweiz abbauen mussten, zählen auf einen besseren Zugang in neuen – und in alten Märkten.

Doch zum Erhalt dieser Arbeitsplätze und unserer wirtschaftlichen Stärke sind auch innenpolitische Massnahmen nötig.

Wir müssen die schwierige konjunkturelle Lage dafür nutzen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen gezielt zu verbessern.

Was heisst das konkret?

Für mich geht es darum, dass die Unternehmen ihre Kosten senken können. Wichtig ist mir auch, dass wir die ausufernde Bürokratie reduzieren. Zudem sollten wir die Digitalisierung von Behördenleistungen vorantreiben und Verfahren beschleunigen.

Leider kommt von Seiten der Wirtschaft in konjunkturell schwierigeren Zeiten immer schneller der Ruf nach staatlicher Unterstützung. Seit Covid sehen wir einen starken Trend, bei jeder sich anbahnenden Krise nach dem Staat zu rufen. Industriepolitik wird auch aufgrund ausländischer Beispiele immer salonfähiger. Die unternehmerische Verantwortung wird immer stärker zurückgedrängt.

Wir dürfen uns durch diese Forderungen aber nicht zu Aktivismus verleiten lassen. Mit überstürzten wirtschaftlichen Eingriffen verursachen wir mehr Schaden als Nutzen. Ich möchte hier deshalb bewusst andere Akzente setzen und bemühe mich um konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und Branchen.

In diesem Sinne werden wir 2026 die Standortförderung und die Regionalpolitik für die kommenden Jahre in die Vernehmlassung schicken. Ebenso entwickeln wir eine neue Tourismus-Strategie. Die wirtschaftliche Landesversorgung schliesslich stellen wir auf eine neue gesetzliche Grundlage. Damit ziehen wir die Schlussfolgerungen aus den verschiedenen Krisen der letzten Jahre, Stichwort Covid- oder Energiekrise.

Im kommenden Herbst werden wir auch die neue Agrarpolitik 30+ in die Vernehmlassung schicken. Mit der sogenannten AP30+ soII ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen mehr Handlungsfreiheit erhalten. Ebenso sollen die weiteren Akteure in der Wertschöpfungskette stärker in die Verantwortung eingebunden werden. Der administrative Aufwand soll reduziert werden, indem das System einfacher wird und zum Beispiel Aufzeichnungspflichten und Kontrollen vereinfacht werden oder sogar ganz entfallen. Die neue Agrarpolitik soll aber auch das Funktionieren der Märkte mit gezielten Massnahmen und mehr Transparenz verbessern. Der Bundesrat wird sich demnächst ein erstes Mal mit der Stossrichtung der AP30+ befassen. Aus einem ambitiösen Projekt ist nach langer Planung und intensivem Austausch mit den betroffenen Kreisen ein aus meiner Sicht pragmatisches Konzept geworden, das nun im Verlauf des Jahres in die politische Diskussion geschickt werden kann. Für den Bundesrat wird das Jahr aber auch durch die europapolitischen Diskussionen im Parlament geprägt sein. Ebenso ist es zwingend, dass der Bundeshaushalt wieder ins Lot gebracht werden kann.

Nur mit gesunden Finanzen werden wird den anstehenden Herausforderungen begegnen können. Dazu zähle ich insbesondere auch die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung. Unsere Armee muss das Land schützen können und braucht die dazu notwendigen Mittel. Diese können aber nur freigespielt werden, wenn wir in allen Politikbereichen eine hohe Ausgabendisziplin wahren. Für all das braucht es zudem politische Mehrheiten, in vielen Fällen auch vor dem Volk.

In diesem und im kommenden Jahr werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wichtige Weichen stellen. Ich bin als Bundesrat dankbar, dass das so ist. Die Legitimation der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist gerade in schwierigen Zeiten unabdingbar für eine vorausschauende Regierungsarbeit. Auch gegenüber dem Ausland gibt uns unsere direkte Demokratie Stabilität und Kraft. Sie bildet dabei das Rückgrat des Bundesrates. Im Inneren hilft sie, Auseinandersetzungen zu klären und Spannungen abzubauen. Das schafft uns die von mir erwähnten Handlungsspielräume und ermöglicht eine pragmatische Politik, die mir besonders wichtig ist.

Ich freue mich auch in diesem Jahr auf die Zusammenarbeit mit der Partei und habe mir vorgenommen, trotz Präsidialjahr in den Gremien und an Versammlungen möglichst häufig präsent zu sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung, wo immer sie können und wünsche weiterhin eine schöne Albisgüetli-Tagung.